Erklärung zum Prozess von Kevin J. am 23. Juni 2020

Heute wurde Kevin J. nach 174 Tagen U-Haft zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er in der Silvesternacht 2019 zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen, danach Widerstand geleistet sowie drei weitere beleidigt und bedroht haben soll. Hinzu kommen ein weiterer tätlicher Angriff und Widerstand im Zentralen Polizeigewahrsam (ZPG) am Folgetag und eine Beleidigung im Dezember 2019. So weit, so bedrohlich.

Nach der Verhandlung ruft uns Kevin zu: „Es ist nicht rechtens, ich gehe in Berufung!“ Eine aus unserer Sicht gut nachvollziehbare Entscheidung. Die Einzelheiten der Verhandlung veröffentlichen wir zeitnah in unserem Prozessbericht. Zunächst lässt sich aber feststellen, dass der Verurteilung ein Tritt, ein Beamter mit schlechtem Gleichgewicht und ein paar betrunkene Beleidigungen (denen wir uns großteils anschließen können) zu Grunde liegen. Im folgenden beleuchte wir die Hintergründe des Urteils:

1. Abschreckung

Ein Video der Silvesternacht zeigt, wie Kevin von der Polizei zur Seite geschubst wird, woraufhin er stolpert oder den Polizisten tritt – letzteres ist nicht genau zu erkennen. Unmittelbar darauf stürmen bereits drei Beamte auf Kevin zu und überwältigen ihn brutal.

Im heutigen Prozess wird klar: Jede Reaktion auf eine polizeiliche Maßnahme ist unerwünscht. Zuwiderhandlung muss unmittelbar und hart bestraft werden, damit die Hegemonie der Polizei nicht in Frage gestellt wird. Das zeigt sich sowohl im individuellen Handeln der einzelnen Beamten, als auch in der zugrunde liegenden Gesetzgebung. So wurde zuletzt 2017 die Möglichkeit zur Abschreckung mit der Schaffung des „Tätlichen Angriffs“ ausgebaut, womit praktisch jede Widerstandshandlung gegen die Polizei zu einem Angriff wird.

Zu Silvester 2019 begegnete die Polizei der allgemeinen Ablehnung am Connewitzer Kreuz in diesem Sinne direkt und unmittelbar, nimmt sich den öffentlichen Raum und ahndet jede Zuwiderhandlung, wie jedes Jahr.

2. Anfänge

Viele Ausschreitungen der letzten Monate haben genau so ihren Anfang gefunden: Die Polizei macht sich im öffentlichen Raum breit und demonstriert ihre Macht – wohl wissend, dass sie unerwünscht ist. In Situationen wie der Silvesternacht geschieht dies derart übergriffig, dass eine Reibung absehbar ist – oder einkalkuliert, wie wir bzgl. Silvester 2019 gezeigt haben.

Um dabei ihre Legitimation aufrecht erhalten zu können, stellt die Polizei ihre Machtdemonstration als notwendiges Mittel dar um gegen rechtsfreie Räume wie die Eisenbahnstraße und Connewitz, gegen die dort lebenden „Kriminellen“ vorzugehen. Hier gelinkt die Umkehrung von Aktion und Reaktion dann besonders einfach, handelt es sich bei den Störern doch um vorurteilsbehaftete „Randgruppen“, also Linke, Ausländer oder Obdachlose.

Diese Perspektive lässt die Richterin Riedel natürlich außen vor. Denn ihre Konsequenz wäre ein Angriff, der von den Polizeibeamten ausgehend willkürlich einen Passanten trifft. Zufällig einen mit Vorgeschichte.

3. Klassenkonflikt

Die Richterin stellt immer wieder Fragen zu Schullaufbahn, Alkoholkonsum und Familie des Angeklagten. Die Antworten sind bewegend und erzählen von einem Leben, das weit entfernt vom monatlichen Einkommen des Herrn Staatsanwalts Ricken auch zu einigen Vorstrafen geführt hat. In den letzten Wochen Haft will er sich kümmern, scheitert aber am Misstrauen von Vermietern und Arbeitgebern. Zur Haftentlassung „bekommt man 300 Euro und dann viel Glück“, schließt Kevin den Bericht. Die Richterin kommentiert abwesend: „Ja, wir haben es alle mal schwer im Leben“.

Schlechte Sozial- und Kriminalprognose, so übersetzt sie im Einklang mit Ricken „keine weitere Chance verdient“. Denn selbst nach den eignen Maßstäben ist das Justizsystem nicht geeignet Menschen wieder einzugliedern. Aus dem Raster fallen aber nicht alle gleichermaßen, sondern, wie in vielen Studien dargelegt, primär prekarisierte Menschen wie Kevin.

Hinzu kommt der Rassismus gegen BPoC, der im Prozess gleich doppelt wirkt. Zum einen in der Lebenserfahrung: Unterdrückung in der Schule, Demütigung durch die Polizei, gesellschaftlicher Ausschluss. Zum Anderen im Gerichtssaal, wenn sich die Richterin mitten im Prozess erkundigt, welches denn das Herkunftsland des Deutschen sei.

Vor der Justiz sind eben doch nicht alle gleich. Wie auch, wenn die Justiz auf das funktionieren des kapitalistischen Staates ausgerichtet ist, wenn das Privateigentum per Grundgesetz gesichert und eben jenes Grundgesetz sowie das Strafgesetzbuch von weißen Männern geschrieben wurde. Es ging und geht um ihre Interessen. Konsequenterweise haben Richterin und Staatsanwaltschaft in beeindruckender Kälte zur Schau gestellt, wie gleichgültig ihnen die Zukunft des nun wieder Inhaftierten ist.

Verhandlung von Kevin am 23. Juni

Update: Die Verhandlung beginnt um 8:30 Uhr im Saal 207.
 
Seit den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz zum Silvester 19/20 sitzt Kevin J. in der JVA Leinestraße in U-Haft. Die Verhandlung gegen ihn soll nun am kommenden Dienstag, 23.06. am Amtsgericht Leipzig stattfinden. 
 
Kevin ist die letzte Person, die nach den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz noch immer in U-Haft sitzt. Ihm soll nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff und Beleidigung der Prozess gemacht werden. Nach der Silvester-Nacht leitete die Leipziger Polizei viele Ermittlungsverfahren unter verschiedenen Tatvorwürfen ein. Weil ein Cop sich im Einsatz am Ohr verletzte, wurde ein Ermittlzungsverfahren gegen Unbekannt wegen versuchten Mords eingeleitet. 
 
Wir, das Solikomitee 31.12., erklären uns solidarisch mit Kevin, denn uns ist klar: getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! 
 
Kommt am Dienstag, 23.06. zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig und zeigt euch solidarisch! 
 
Achtet auf Ankündigungen: 
 

Erneuter Knastspaziergang zur JVA Leipzig

Wir dokumentieren einen Artikel „[LE] Knastspaziergang an der JVA Leipzig“ vom 31. März 2020. Das Titelbild stammt aus den Kommentaren desselben. Continue reading

„Den Gefangenen Gehör verschaffen“

Am 20.03.2020 besuchten „ein paar solidarische Menschen“ die Gefangenen in der JVA Leipzig um ihnen Fragen zur gegenwärtigen Situation zu stellen. Der dabei entstandene Audiomitschnitt wurde uns zugesandt, wir haben ihn veröffentlicht:

 

Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!

Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.

Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht – oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich. Continue reading

Der Staatsmacht ein Bein stellen – Soli mit den 3 vom Kreuz

Solidarität mit den 3 vom Kreuz!

Am 31.12. wurden Néstro und elf weitere Menschen am Connewitzer Kreuz am Rande der sogenannten Silvester-Krawalle festgenommen und er und zwei der oben genannten elf Personen saßen seit dem in Untersuchungshaft.
Dies nahmen am 22.01. einige solidarische Menschen zum Anlass ein Zeichen der Unterstützung senden. Continue reading

Interview mit Néstro nach seiner Entlassung am 22.01.2020

Interview mit Néstro vom 22.01.2020, wenige Stunden nach seiner Entlassung. Geführt haben das Interview Konrad Mendel und Anja Schwerthoff vom Solidaritätskomitee 31.12. Das Interview kann auch als PDF heruntergeladen werden.


Hallo Néstro – es freut uns so richtig, dass du jetzt gerade vor uns sitzen kannst! Du bist vermutlich sehr fertig von den letzten Tagen und willst deine Freiheit genießen. Wir versuchen, uns kurz zu halten. Wie geht es dir gerade?

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