Der nachfolgende Artikel wurde bereits am 20.01.2020 als Flugblatt veröffentlicht. Das Flugblatt könnt ihr hier als PDF herunterladen.
Wir haben uns zusammengeschlossen um alle Verhafteten der Connewitzer Silvesternacht-Krawalle politisch und finanziell zu unterstützen. Drei Wochen nach Silvester sind derzeit noch drei Personen in Untersuchungshaft. Néstro, einer von ihnen, befindet sich deshalb seit dem 17. Januar 2020 im Hungerstreik. Er fordert in einem offenen Brief das sofortige Ende der ungerechtfertigten Gefangenschaft sowie eine klare Einordnung des brutalen Polizeieinsatzes an Silvester. Im folgenden beziehen wir, das Solidaritätskomitee 31.12. Stellung zu den »Silvester-Krawallen«:
Die Geschehnisse am Connewitzer Kreuz zu Silvester sind vor allem Ausdruck einer angestauten Wut gegen die sich in den letzten Monaten immer weiter verstärkenden Präsenz von Polizeieinheiten in Connewitz, Silvester am Kreuz wird dabei von den Repressionsbehörden und der Presse schon seit Jahren wiederholt in wechselnder Intensität als Politikum inszeniert.
Dass sich trotz dieser Vorzeichen über tausend Menschen vor Ort zusammenfanden, um den Jahreswechsel zu feiern, konnte von der Polizei als willkommener Moment zur Eskalation genutzt werden, worauf seitdem eine mediale und also auch politische Ausschlachtung derselben zu Gunsten des Bürgertums einhergeht.
Der Stadtteil Connewitz ist dabei nur ein Beispiel neben anderen Vierteln, die im CDU-regierten Sachsen samt ihrer Bewohner*innen zu Feindbildern der Polizei erklärt werden – Grund dafür soll meist der Vorwurf einzelner Straftaten sein. Während es in Connewitz die widerständigen Linken trifft, sind es in Grünau prekarisierte Jugendliche und um die Eisenbahnstraße Migrant*innen. Als Folge dieser autoritär-konservativen Politik zeigt die Polizei sich mit willkürlichen Schikanen in Form sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen, aber auch mit Beleidigungen, Erniedrigungen, körperlicher Gewalt und Ingewahrsamnahmen.
In diesem Kontext betrachten wir die Geschehnisse nicht bloß als eine politische Konfrontation der Linken mit dem Staat, sondern vielmehr als eine politische Konfrontation zwischen allen Unterdrückten und der herrschenden Klasse.
Die seit Silvester Inhaftierten sind dabei nicht die einzigen Untersuchungshäftlinge. Im Juli 2019 wurden zwei Menschen im Zusammenhang einer Abschiebeverhinderung festgenommen, die Verhandlung am hiesigen Amtsgericht ist diesen Monat angelaufen: Aymen, einer der beiden, sitzt seit der Festnahme vor sechs Monaten noch immer in Untersuchungshaft!
Wir als Solidaritätskomitee 31.12. solidarisieren uns mit den drei Untersuchungsgefangenen. Darüber hinaus unterstützen wir den Gefangenen im Hungerstreik in seinen Forderungen nach der sofortige Freilassung der drei Untersuchungsgefangenen und nach einer vollständigen Aufarbeitung des Bulleneinsatzes am Kreuz! Dabei sehen wir keinen Möglichkeit zur Kooperation mit den Behörden, da diese qua Existenz nie Vertreter*innen unserer Interessen sein können – für uns bedeutet das konkret: keine Aussage, keine Entschuldigung, keine Herausgabe von Informationen (wie z.B. Videomaterial).